§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag Bertelsmann Stiftung (nachfolgend: Bertelsmann Stiftung)und dem Besteller in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Bertelsmann Stiftung hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von der Bertelsmann Stiftung, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.
(2) Wenn Sie eine Bestellung bei www.bertelsmann-stiftung.de/verlag aufgeben oder per E-Mail an die Bertelsmann Stiftung absenden, geben Sie ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Wir schicken Ihnen eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Details enthält (Bestellbestätigung). Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird Sie die Bertelsmann Stiftung ggf. gesondert hinweisen und Ihnen ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit der Bertelsmann Stiftung kommt zustande, wenn die Bertelsmann Stiftung dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch die Bertelsmann Stiftung gegenüber dem Besteller ist nicht erforderlich; der Besteller verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann die Bertelsmann Stiftung das Angebot des Bestellers nicht annehmen, wird dies dem Besteller in elektronischer Form mitgeteilt.
(4) Die Bertelsmann Stiftung behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor.
§3 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Bertelsmann Stiftung wird die bestellte Ware an die vom Besteller in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Die Bertelsmann Stiftung ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preisangabe dient ausschließlich der unverbindlichen Information des Kunden.
(3) Ihre Bestellung wird auf Rechnung versendet, die wir der Lieferung beilegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig und ist ohne Abzug zahlbar. Enthält Ihre Bestellung kostenpflichtige Artikel, werden Versandkosten berechnet. Für Lieferungen von Büchern im Inland wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,00 € pro Bestellung berechnet.
Lieferungen ins Ausland:
Österreich, Schweiz, Benelux, Großbritannien: 6,00 € pro Bestellung
Rest Europas: 10,00 €
Rest der Welt: ca. 20,00 €
Bei der Bestellung von kostenlosen Produkten entfällt die Berechnung von Versandkosten. Außerhalb Europas verschicken wir unsere Artikel standardmäßig per Luftpost. Die Kosten dafür betragen etwa 20 Euro pro angefangenes Kilo. Falls Sie eine andere Versandform wünschen, geben Sie diese bitte bei Ihrer Bestellung zusätzlich an.
(4) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Bertelsmann Stiftung dem Besteller nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
Lieferzeiten:
Lieferzeit innerhalb Deutschlands: 2 -3 Tage
Lieferzeit nach Österreich / Schweiz: 4 – 7 Tage
Lieferzeit weitere Länder: 2 – 4 Wochen.
§4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware Eigentum der Bertelsmann Stiftung.
§5 Zahlungsmöglichkeiten und Fälligkeit
(1) Die Bertelsmann Stiftung akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Besteller jeweils angezeigten Zahlungsarten. Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung, Zahlungen mit Kreditkarte sind nicht möglich.
(2) Der Rechnungsbetrag sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Erhalt der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
(3) Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt automatisch Zahlungsverzug ein. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist die Bertelsmann Stiftung berechtigt, Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Regelung (§ 288 BGB) zu erheben. Das Recht der Bertelsmann Stiftung, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Bertelsmann Stiftung anerkannt sind.
§6 Widerruf
(1) Der Besteller ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform oder telefonisch (z.B. Brief, Fax, E-Mail, Telefon) oder durch Rücksendung der Ware an die Bertelsmann Stiftung zu widerrufen. Für den Widerruf kann der Besteller auch das beigefügte Widerrufsformular nutzen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an: Verlag Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Straße 256, 33311 Gütersloh, Tel. 05241/8181175, Fax: 05241/81681175, E-Mail an sabine.reimann@bertelsmann-stiftung.de. Die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein zu entnehmen. Der Besteller trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, die empfangene Ware zurück zu gewähren. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Besteller im Fall seines Widerrufs der Bertelsmann Stiftung die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Besteller den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist die Bertelsmann Stiftung berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
(3) Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Besteller, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
(4) Im Gegenzug zahlt die Bertelsmann Stiftung im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Besteller zurück. Von der Bertelsmann Stiftung ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht die Bertelsmann Stiftung von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
b) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
c) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind;
d) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Bestellers angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher);
e) über die Lieferung von Importartikeln, die in der Detailansicht als solche gekennzeichnet sind.
Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.
(6) Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. E-Books, Hörbuch-Downloads), wenn der Besteller ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Besteller seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
(7) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 7 Abs. 5 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§7 Reklamationen
(1) Beanstandungen und Reklamationen nehmen wir unter unserer angegebenen Kontaktadresse entgegen.
(2) Produkte, die einen Mangel aufweisen, können innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist vorbehaltlich der Lieferbarkeit gegen einwandfreie Exemplare umgetauscht werden. Der Besteller ist dabei verpflichtet, das mangelhafte Produkt unverzüglich nach Kenntnis des Mangels auf unsere Kosten zurückzusenden.
§8 Mängelhaftung
(1) Die Bertelsmann Stiftung wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Der Besteller wird evtl. auftretende Mängel der Bertelsmann Stiftung unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von der Bertelsmann Stiftung zu vertretender Mangel vor, wird die Bertelsmann Stiftung diesen nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist die Bertelsmann Stiftung hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Bertelsmann Stiftung zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§9 Kontakt
(1) Geschäftsadresse:
Verlag Bertelsmann Stiftung
Carl-Bertelsmann-Straße 256
33311 Gütersloh
Tel. 05241/8181175; Fax: 05241/81681175
E-Mail: sabine.reimann@bertelsmann-stiftung.de
(2) Bestellservice:
VVA - Arvato Media GmbH
Reinhard-Mohn-Straße 100
33333 Gütersloh
Tel. 05241/8088280; Fax: 05241/49014
E-Mail: bestelladresse.stiftung@bertelsmann.de
(3) Die Rücksendeadresse für Bücher, Hörbücher und Filme ist dem Lieferschein zu entnehmen.
§10 Datenschutz
(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Die Bertelsmann Stiftung verpflichtet sich, Daten von Bestellern nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Ausführung des Auftrags erforderlich. Beachten Sie für weitere Informationen auch unsere Vereinbarung zum Datenschutz
Wenn und soweit die Bertelsmann Stiftung die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, haben die Kunden der Bertelsmann Stiftung das Recht, einer derartigen Nutzung jederzeit zu widersprechen.
§11 Haftung
(1) Die Bertelsmann Stiftung haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
(2) Für sonstige Schäden haftet die Bertelsmann Stiftung nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, ist ausgeschlossen.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gütersloh ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
§13 Fortsetzungen/Abonnements
Fortsetzungsbestellungen von einzelnen Titeln sind grundsätzlich nicht möglich.
§14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Gütersloh.
