Shortcut Ausgabe 10 | Mai 2023

Agenda-Initiativen - Bürger:innen bestimmen die politische Tagesordnung

Das Initiativrecht, also die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge und Ideen auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist in Demokratien elementar. Parlamente beraten, die Öffentlichkeit diskutiert, Gesetze werden erlassen und umgesetzt. Agenda-Initiativen verleihen Bürger:innen das Recht, Themen für die Behandlung im Parlament und für die Verabschiedung eines Gesetzes vorzuschlagen. Weltweit führen immer mehr Länder dieses Instrument ein — Finnland und Lettland etwa mit großem Erfolg. Seit 2012 gibt es mit der Europäischen Bürgerinitiative ein solches Verfahren sogar auf EU-Ebene. Die Praxis zeigt: Ob Umweltschutz, Daseinsvorsorge oder Bürgerrechte — mit Agenda-Initiativen können Bürger:innen Themen setzen, Diskurse anstoßen und Politik gestalten. Das stärkt auch die Demokratie als Ganzes. SHORTCUT online lesen