Spätestens im Frühjahr 2023 will die Ampelkoalition ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bundestagswahlrechts vorlegen. Der Zwischenbericht der Kommission zur Reform des Wahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit vom 31. August stellt dafür verschiedene Modelle vor. Welche Vor- und Nachteile haben die einzelnen Vorschläge? Und wie würde der Bundestag dann aussehen?
Konkret plädiert die Union für ein „echtes Zweistimmensystem“, in dem Wahlkreis- und Listenmandate getrennt verrechnet werden. Diese Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl kann aber das „Schlechteste beider Welten“ hervorbringen: eine empfindliche Verzerrung des Parteienproporzes ohne klare Regierungsmehrheit. Die Ampelparteien favorisieren dagegen eine „verbundene Mehrheitsregel“, nach der eine Partei nur noch so viele Wahlkreismandate erhalten kann, wie ihr nach dem bundesweiten Zweitstimmenproporz zustehen. Damit würde die Normgröße verbindlich eingehalten, ohne wesentliche Bestandteile der personalisierten Verhältniswahl zu verändern. Für die Besetzung der Wahlkreise, in denen die nach Erststimmen vorne liegenden Kandidaten keine Zweitstimmendeckung haben, werden drei Reformvarianten diskutiert: eine „Kappung“, ein einfaches Nachrückerverfahren und ein Nachrückerverfahren mit Ersatzstimme, die nur für die Wähler von Überhangkandidaten ausgezählt wird. Insgesamt bietet das Konzept der verbundenen Mehrheitsregel eine außergewöhnliche Chance für eine nachhaltige Problemlösung, wobei das einfache Nachrückerverfahren am überzeugendsten erscheint.
Wie auch immer sich die Politik entscheidet: Diesmal muss die Quadratur der Wahlkreise gelingen.
